Die Fra­gen und Antworten zu den The­men Biele­feld inte­gri­ert und geflüchtete Men­schen in Biele­feld wer­den regelmäßig aktu­al­isiert.

Wieviele Flüchtlinge leben in Bielefeld?

(März 2018) Im Jahr 2017 hat die Bezirk­sregierung der Stadt Biele­feld ins­ge­samt 304 geflüchtete Men­schen zugewiesen. Dies sind deut­lich weniger Zuweisun­gen als in den Vor­jahren:
So waren es im Jahr 2015 ins­ge­samt 3.397 Per­so­n­en (und damit mehr als das Elf­fache als im Jahr 2017), die der Stadt Biele­feld zugewiesen wur­den. Im Jahr 2016 waren es 683 und damit ger­ingfügig mehr Men­schen als im Jahr 2014 mit 637 Men­schen.
Die wöchentlichen Zuweisun­gen liegen mit­tler­weile durch­schnit­tlich im ein­stel­li­gen Bere­ich; Ende 2015 lagen diese durchge­hend wöchentlich im dreis­tel­li­gen Bere­ich.

Neben den Zuweisun­gen hat auch der fluchtbe­d­ingte Fam­i­li­en­nachzug eine zahlen­mäßig große Bedeu­tung:
Im Jahr 2017 wur­den ins­ge­samt 699 Visaanträge von Men­schen aus Syrien und Irak gestellt, die im Rah­men des Fam­i­li­en­nachzugs zu Ange­höri­gen in Biele­feld kom­men wollen. Tat­säch­lich sind davon 302 nach Biele­feld gekom­men und hier meldeamtlich gemeldet. 191 davon sind unter 18 Jahre alt.

Im Jahr 2016 gab es 680 Visaanträge, davon sind bis Ende Dezem­ber 2017 tat­säch­lich 584 Per­so­n­en hier ansäs­sig und gemeldet (375 unter 18 Jahre).
Somit kamen in den Jahren 2016 und 2017 ins­ge­samt knapp 900 Per­so­n­en im Fam­i­li­en­nachzug. Fast zwei Drit­tel davon waren min­der­jährig.

 

Woher kommen die Flüchtlinge?

(März 2018) Im Jahr 2017 kamen fast zwei Drit­tel der zugewiese­nen Flüchtlinge aus den Bürg­erkriegslän­dern Syrien und Irak und die bei­den Herkun­ft­slän­der hal­ten sich in etwa die Waage.

Geflüchtete, die im Jahr 2015, 2016 und 2017 in Biele­feld unterge­bracht wur­den, stam­men aus fol­gen­den Herkun­ft­sre­gio­nen:

 

 

Welche Menschen kommen nach Bielefeld?

(März 2018) Im Jahr 2015 waren ein Drit­tel der zugewiese­nen Per­so­n­en weib­lich und zwei Drit­tel männlich. Im Jahr 2016 hat sich das Ver­hält­nis Frauen – Män­ner bere­its in Rich­tung Frauen ver­lagert. Dieser Trend hat sich im Jahr 2017 gefes­tigt: Mit­tler­weile sind ca. 42 % weib­lichen und 58 % männlichen Geschlechts:

Im Jahr 2017 kam ein höher­er Anteil der geflüchteten Men­schen im Fam­i­lien­ver­band als in den Vor­jahren:

Wie werden die Menschen in den Unterkünften betreut?

Die Beratung und Begleitung wird durch Sozialarbeiter*innen der Fach­stelle für Flüchtlinge der Stadt Biele­feld geleis­tet. Diese übernehmen die erste Kon­tak­tauf­nahme und begleit­en die Asyl­suchen­den in die Unterkün­fte. Sie helfen bei den ersten Inte­gra­tionss­chrit­ten und bieten Unter­stützung nach pos­i­tiv­en und neg­a­tiv­en Asy­lantragsentschei­dun­gen an.

Schw­er­punk­te der sozialar­bei­t­er­ischen Betreu­ung sind:

  • Asylver­fahrens­ber­atung
  • Unter­stützung in prak­tis­chen, gesund­heitlichen und famil­iären Prob­le­men
  • Sich­er­stel­lung der materiellen Exis­ten­z­grund­lage
  • Unter­stützung bei Kita- und Schulbe­such
  • Unter­stützung bei der Woh­nungssuche und Bezug der Woh­nung
  • Kon­flik­tver­mit­tlung intern/extern

Die Hil­fe find­et im Rah­men offen­er Sprech­stun­den im Rathaus, regelmäßig vor Ort in den Unterkün­ften und durch Begleitung zu den ver­schiede­nen Stellen statt.

Ziel der Betreu­ung ist es, die Bewohner*innen den rei­bungslosen Ein­stieg in das Leben in einem neuen Umfeld zu ermöglichen und in das nach­barschaftliche Umfeld zu inte­gri­eren. Bei Bedarf kooperieren die sozialen Dien­ste dazu mit Ämtern, Organ­i­sa­tio­nen sowie Ver­bän­den und ver­mit­teln im Rah­men der Gemein­we­sen- und Stadt­teilar­beit ehre­namtliche Per­so­n­en. Neben der pro­fes­sionellen Beratung und Betreu­ung leis­ten auf diese Weise viele Biele­felderin­nen und Biele­felder in den Stadt­teilen auf unter­schiedlich­sten Ebe­nen wertvolle Unter­stützungsar­beit.

Welche Leistungen erhalten die Flüchtlinge?

Die Sicherung des Leben­sun­ter­haltes der Geflüchteten ist im Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz (Asyl­bLG) geregelt. In den ersten 15 Monat­en des Aufen­thalts in Deutsch­land sind fol­gende Leis­tun­gen vorge­se­hen:

Fol­gende Leis­tun­gen sind vorge­se­hen:

  • Grundleis­tun­gen für Ernährung, Unterkun­ft, Heizung, Klei­dung, Gesund­heits- und Kör­perpflege, Gebrauchs- und Ver­brauchs­güter im Haushalt
  • Taschen­geld für per­sön­liche Bedürfnisse im All­t­ag
  • Leis­tun­gen bei Krankheit, Schwanger­schaft und Geburt
  • Bei beson­deren Umstän­den auch weit­ere Leis­tun­gen, die vom Einzelfall abhän­gen (z.B. bei Pflegebedürftigkeit)

In den Ein­rich­tun­gen des Lan­des erhal­ten die Per­so­n­en die o.g. Grundleis­tun­gen als Sach­leis­tun­gen, das Taschen­geld als Geldleis­tung.

Nach Ver­lassen der Lan­de­sein­rich­tun­gen erhal­ten die Flüchtlinge diese Leis­tun­gen als Geldleis­tung. Der Umfang der Geldleis­tung liegt ger­ingfügig unter­halb der Bedarf­ssätze der Hil­fe zum Leben­sun­ter­halt nach dem Sozialge­set­zbuch (SGB) XII oder den Bedarf­ssätzen nach „Hartz IV“ (ALG II). Zur Deck­ung beson­der­er Bedürfnisse, ins­beson­dere von Kindern und Jugendlichen, wer­den zusät­zliche Leis­tun­gen gewährt.

Sobald sich Asyl­be­wer­ber 15 Monat­en im Bun­des­ge­bi­et aufhal­ten und sie ihre Aufen­thalts­dauer nicht rechtsmiss­bräuch­lich selb­st bee­in­flusst haben erhal­ten sie Leis­tun­gen, die der Sozial­hil­fe nach dem SGB XII entsprechen.

Wie lange bleiben die Flüchtlinge in Bielefeld?

Wer die „Asyl­berech­ti­gung“ oder „Flüchtling­seigen­schaft“ zuerkan­nt bekom­men hat, erhält in der Regel zunächst eine befris­tete Aufen­thalt­ser­laub­nis für drei Jahre. Diese kann anschließend ver­längert wer­den. Für gut inte­gri­erte Men­schen beste­ht zudem bere­its nach fünf Jahren die Möglichkeit, auch einen unbe­fris­teten Aufen­thalt in Deutsch­land zu bekom­men („Nieder­las­sungser­laub­nis“). Wer als „sub­sidiär schutzberechtigt“ anerkan­nt wurde, bekommt die Aufen­thalt­ser­laub­nis zunächst für ein Jahr. Auch hier erfol­gt in der Regel eine Ver­längerung und es beste­ht eben­falls nach fünf Jahren die Möglichkeit auf eine unbe­fris­tete Nieder­las­sungser­laub­nis.

Das neue Leben in Deutsch­land ist oft viel­seit­ig und bunt. Daher bietet auch das Aufen­thalt­srecht weit­ere Möglichkeit­en für einen Verbleib. Viele Men­schen, die als Flüchtling gekom­men sind, wer­den zu Arbeit­nehmern, Auszu­bilden­den, Studieren­den oder heirat­en und grün­den Fam­i­lien. Auch dies kann Auswirkun­gen auf den Aufen­thaltssta­tus haben.

Sollte der Asy­lantrag hinge­gen abgelehnt wer­den, fordert das BAMF die Antrag­steller zu ein­er Aus­reise auf. Die Per­so­n­en erhal­ten dann nur eine vorüberge­hende „Dul­dung“. Bei ein­er frei­willi­gen Aus­reise gibt es häu­fig die Möglichkeit ein­er finanziellen Förderung aus speziellen Pro­gram­men (REAG/GARP). Hierzu berät das Sozialamt. Sollte keine frei­willige Aus­reise stat­tfind­et und es auch keine Hin­dernisse dazu geben, wird die Aus­län­der­be­hörde diese Per­so­n­en im Regelfall abschieben. Einige dieser Per­so­n­en wer­den aber auch dauer­haft in Biele­feld bzw. Deutsch­land bleiben, da in manchen Fällen eine Aus­reise unmöglich ist. Neben fehlen­den Pas­sun­ter­la­gen sind es häu­fig gesund­heitliche Gründe, aus denen auch abgelehnte Asyl­be­wer­ber nicht in ihr Heimat­land zurück­reisen kön­nen.

Gehen Flüchtlingskinder in die Schule bzw. in die Kita?

Sobald geflüchtete Kinder und Jugendliche ein­er Gemeinde zugewiesen beziehungsweise dort gemeldet wer­den, unter­liegen sie der Schulpflicht bzw. haben im Rah­men der geset­zlichen Regelun­gen ab dem 1. Leben­s­jahr einen Anspruch auf einen Kinder­garten­platz. Hier beste­hen keine Son­der­regelun­gen.

Alle neu zuge­wan­derten Kinder und Jugendlichen (unab­hängig vom Aufen­thaltssta­tus) wer­den vom Kom­mu­nalen Inte­gra­tionszen­trum zu einem Beratung­ster­min ein­ge­laden. Die Beratung der schulpflichti­gen Kinder und Jugendlichen wird im Auf­trag des Schu­lamtes für die Stadt Biele­feld vom Kom­mu­nalen Inte­gra­tionszen­trum durchge­führt. Ziel der Beratung ist es, den Kindern und Jugendlichen eine best­mögliche Förderung entsprechend ihrer Fähigkeit­en zu ermöglichen und eine dafür geeignete Schule zu find­en. Das Kom­mu­nale Inte­gra­tionszen­trum erar­beit­et einen indi­vidu­ellen Schulzuweisungsvorschlag, über den abschließend das Schu­lamt entschei­det.

Vor­rangig sollen Schüler*innen in Regelk­lassen inte­gri­ert wer­den. Für schulpflichtige Schüler*innen mit Zuwan­derungs­geschichte, deren Ken­nt­nisse in der deutschen Sprache die Teil­nahme am Unter­richt ein­er Regelk­lasse noch nicht ermöglichen, wer­den Vor­bere­itungsklassen ein­gerichtet. Dieses ist in allen Schul­for­men möglich. Die Besuchs­dauer der Vor­bere­itungsklasse soll auf max­i­mal zwei Jahre begren­zt wer­den.

Wie kann ich konkret helfen?

Das Schick­sal der Flüchtlinge berührt viele Men­schen. Sie wollen helfen. Bei Sach­spenden und eigen­em ehre­namtlichen Engage­ment sind die Bielefelder*innen großzügig. Ob „vor der Haustür“, in einem anderen Stadt­teil oder gesamt­städtisch – die Möglichkeit­en, sich zu engagieren sind vielfältig. Sie kön­nen sich für ein ein­ma­liges Pro­jekt, für einen kürz­eren Zeitraum oder in einem länger­fristi­gen Pro­jekt engagieren — je nach ihren Möglichkeit­en.

Die Begleitung im All­t­ag oder zu Behör­den, das Mithelfen in einem Begeg­nungscafé, Spiele- und Mal­nach­mit­tage mit Flüchtlingskindern begleit­en,  Sprachange­bote mit­gestal­ten, Aus­flüge und Freizeit­gestal­tung mit geflüchteten Men­schen oder Hausauf­gaben­hil­fe sind nur einige Beispiele dafür, wie sich zahlre­iche Bürger*innen aktiv ein­brin­gen kön­nen.

Wenn Sie erfahren möcht­en, was ger­ade wo gebraucht oder beson­ders ver­misst wird und was möglich ist, dann kön­nen Sie sich an die Frei­willi­ge­na­gen­tur Biele­feld, Rufnum­mer 51 5678 oder [email_link email=“info@freiwilligenagentur-bielefeld.de”]E-Mail info@freiwilligenagentur-bielefeld.de[/email_link]wen­den.

Wie wird die Integration der Flüchtlinge in Bielefeld organisiert?

Seit März 2015 wird im Rah­men eines Arbeit­sprozess­es das Hand­lungskonzept „Biele­feld inte­gri­ert“ entwick­elt und prozess­be­glei­t­end umge­set­zt. In einem engen Aus­tausch von Stadtver­wal­tung und zivilge­sellschaftlichen Akteuren geht es darum, einen gelin­gen­den Inte­gra­tionsprozess auf den Weg zu brin­gen. Um dies zu fördern wur­den vier Fach­grup­pen ins Leben gerufen, die zu fol­gen­den Schw­er­punk­ten arbeit­en:

  • Unter­bringung und Ver­sorgung
  • Gesellschaftliche Teil­habe
  • Aus­bil­dung und Arbeit
  • Bürg­er­schaftlich­es Engage­ment.

 

BielefeldIntegriert

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Warum kommen so viele Flüchtlinge nach Deutschland und wie läuft das Verfahren ab?

Gründe

Nach Schätzun­gen des Flüchtlingswerks der Vere­in­ten Natio­nen sind rund 65 Mil­lio­nen Men­schen auf der Flucht, rund ein Drit­tel davon außer­halb ihrer Herkun­ft­slän­der. Vor allem die Angst vor gewalt­samen Kon­flik­ten und Kriegen sowie vor Ver­fol­gung und Diskri­m­inierung ver­an­lasst diese Men­schen, ihre Heimat aufzugeben. Auch schlechte Lebens­be­din­gun­gen und Armut motivieren Men­schen, sich eine neue Per­spek­tive zu suchen. Deutsch­land ist laut ein­er Umfrage unter Geflüchteten vor allem wegen der Achtung der Men­schen­rechte und dem chan­cen­re­ichen Bil­dungssys­tem beliebt. Auch bere­its hier lebende Ange­hörige bieten Geflüchteten Anreiz und die Hoff­nung auf eine schnellere Inte­gra­tion.

 

Ver­fahren

Flüchtlinge, die nach NRW kom­men, müssen sich in ein­er Erstauf­nah­meein­rich­tung (EAE) melden. Hier erfol­gt die Reg­istrierung und es wird geprüft, ob die Flüchtlinge in NRW bleiben kön­nen oder in ein anderes Bun­des­land weit­ergeleit­et wer­den, da NRW die Auf­nah­me­quote erfüllt hat. Flüchtlinge wer­den inner­halb von Deutsch­land nach einem Verteilungss­chlüs­sel, der die Ein­wohn­erzahl und die Fläche berück­sichtigt, auf die Bun­deslän­der verteilt. Man spricht vom soge­nan­nten König­stein­er Schlüs­sel.

Ab voraus­sichtlich April 2017 wird das Ver­fahren geän­dert und die Flüchtlinge müssen sich zunächst in der Lan­deser­stauf­nahmestelle in Bochum (LEA) vorstellen. Von da wer­den sie entsprechend der freien Kapaz­itäten auf eine der EAE im Land verteilt oder aber unter Umstän­den auch in ein anderes Bun­des­land geschickt, falls die Auf­nah­me­quote von NRW bere­its erfüllt ist. Sofern die Per­so­n­en in NRW verbleiben kön­nen, ist eine der EAE die näch­ste Sta­tion. Eine EAE ist dabei auch Biele­feld. Von der EAE führt der Weg weit­er in eine Zen­trale Unter­bringung­sein­rich­tung (ZUE). Anschließend erfol­gt die Zuweisung durch das Land auf die einzel­nen Kom­munen. Also, nicht alle Men­schen die in Biele­feld ankom­men und reg­istri­ert wer­den, bleiben auch dauer­haft hier.

Nach der Reg­istrierung in ein­er EAE kön­nen Flüchtlinge dann einen Asy­lantrag beim Bun­de­samt für Migra­tion und Flüchtlinge (BAMF) stellen. Im Regelfahren sollen Reg­istrierung und Antrag­stel­lung inner­halb ein­er Woche erfol­gen. Die Antrag­stel­lung muss grund­sät­zlich per­sön­lich in Form eines Inter­views erfol­gen. Soweit der Antrag zuläs­sig ist und kein anderes europäis­ches Land für das Asylver­fahren zuständig ist („Dublin-III-Verord­­nung“), fällt das BAMF eine Entschei­dung.

 

Entschei­dungs­for­men

Das BAMF ist verpflichtet, bei dem Asy­lantrag unter­schiedliche Schutzmöglichkeit­en zu prüfen. Eine Anerken­nung als „asyl­berechtigt“ im Sinne des Artikels 16a Grundge­setz erfol­gt nur in sel­te­nen Fällen, wenn eine per­sön­liche Ver­fol­gung vor­liegt. Ein Bürg­erkrieg ist dage­gen kein Asyl­grund.

Daher muss das BAMF umfassend auch die „Flüchtling­seigen­schaft“ prüfen. Dies richtet sich nach der Gen­fer Flüchtlingskon­ven­tion. Hier ist eine Bedro­hungslage auf­grund der Zuge­hörigkeit zu ein­er bes­timmten Gruppe, Reli­gion, Nation­al­ität oder poli­tis­chen Überzeu­gung auss­chlaggebend. Die Anerken­nung der Flüchtling­seigen­schaft ist der häu­fig­ste Grund ein­er pos­i­tiv­en Entschei­dung. In der Rechts­folge sind „anerkan­nte Flüchtlinge“ den „anerkan­nten Asyl­be­wer­bern“ gle­ichgestellt.

Zudem kann das BAMF auf­grund ein­er konkreten Bedro­hung auch einen soge­nan­nten „sub­sidiären Schutz“ anerken­nen. Zum Beispiel, wenn in abse­hbar­er Zeit mit einem Weg­fall ein­er konkreten Gefahr im Herkun­ft­s­land gerech­net wird. Sub­sidiär Schutzberechtigte erhal­ten daher zunächst nur eine kürzere Aufen­thalt­ser­laub­nis.

Sofern das BAMF den vor­ge­tra­ge­nen Flucht­grün­den nicht fol­gt, wird der Antrag als „unbe­grün­det“ oder sog­ar „offen­sichtlich unbe­grün­det“ abgelehnt.

Diese Entschei­dung ist in jedem Fall auch für die örtliche Aus­län­der­be­hörde bindend.

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