Die Fra­gen und Ant­wor­ten zu den The­men Bie­le­feld inte­griert und geflüch­te­te Men­schen in Bie­le­feld wer­den regel­mä­ßig aktua­li­siert.

Wie­vie­le Flücht­lin­ge leben in Bie­le­feld?

(März 2018) Im Jahr 2017 hat die Bezirks­re­gie­rung der Stadt Bie­le­feld ins­ge­samt 304 geflüch­te­te Men­schen zuge­wie­sen. Dies sind deut­lich weni­ger Zuwei­sun­gen als in den Vor­jah­ren:
So waren es im Jahr 2015 ins­ge­samt 3.397 Per­so­nen (und damit mehr als das Elf­fa­che als im Jahr 2017), die der Stadt Bie­le­feld zuge­wie­sen wur­den. Im Jahr 2016 waren es 683 und damit gering­fü­gig mehr Men­schen als im Jahr 2014 mit 637 Men­schen.
Die wöchent­li­chen Zuwei­sun­gen lie­gen mitt­ler­wei­le durch­schnitt­lich im ein­stel­li­gen Bereich; Ende 2015 lagen die­se durch­ge­hend wöchent­lich im drei­stel­li­gen Bereich.

Neben den Zuwei­sun­gen hat auch der flucht­be­ding­te Fami­li­en­nach­zug eine zah­len­mä­ßig gro­ße Bedeu­tung:
Im Jahr 2017 wur­den ins­ge­samt 699 Visa­an­trä­ge von Men­schen aus Syri­en und Irak gestellt, die im Rah­men des Fami­li­en­nach­zugs zu Ange­hö­ri­gen in Bie­le­feld kom­men wol­len. Tat­säch­lich sind davon 302 nach Bie­le­feld gekom­men und hier mel­de­amt­lich gemel­det. 191 davon sind unter 18 Jah­re alt.

Im Jahr 2016 gab es 680 Visa­an­trä­ge, davon sind bis Ende Dezem­ber 2017 tat­säch­lich 584 Per­so­nen hier ansäs­sig und gemel­det (375 unter 18 Jah­re).
Somit kamen in den Jah­ren 2016 und 2017 ins­ge­samt knapp 900 Per­so­nen im Fami­li­en­nach­zug. Fast zwei Drit­tel davon waren min­der­jäh­rig.

 

Woher kom­men die Flücht­lin­ge?

(März 2018) Im Jahr 2017 kamen fast zwei Drit­tel der zuge­wie­se­nen Flücht­lin­ge aus den Bür­ger­kriegs­län­dern Syri­en und Irak und die bei­den Her­kunfts­län­der hal­ten sich in etwa die Waa­ge.

Geflüch­te­te, die im Jahr 2015, 2016 und 2017 in Bie­le­feld unter­ge­bracht wur­den, stam­men aus fol­gen­den Her­kunfts­re­gio­nen:

 

 

Wel­che Men­schen kom­men nach Bie­le­feld?

(März 2018) Im Jahr 2015 waren ein Drit­tel der zuge­wie­se­nen Per­so­nen weib­lich und zwei Drit­tel männ­lich. Im Jahr 2016 hat sich das Ver­hält­nis Frau­en – Män­ner bereits in Rich­tung Frau­en ver­la­gert. Die­ser Trend hat sich im Jahr 2017 gefes­tigt: Mitt­ler­wei­le sind ca. 42 % weib­li­chen und 58 % männ­li­chen Geschlechts:

Im Jahr 2017 kam ein höhe­rer Anteil der geflüch­te­ten Men­schen im Fami­li­en­ver­band als in den Vor­jah­ren:

Wie wer­den die Men­schen in den Unter­künf­ten betreut?

Die Bera­tung und Beglei­tung wird durch Sozialarbeiter*innen der Fach­stel­le für Flücht­lin­ge der Stadt Bie­le­feld geleis­tet. Die­se über­neh­men die ers­te Kon­takt­auf­nah­me und beglei­ten die Asyl­su­chen­den in die Unter­künf­te. Sie hel­fen bei den ers­ten Inte­gra­ti­ons­schrit­ten und bie­ten Unter­stüt­zung nach posi­ti­ven und nega­ti­ven Asyl­an­trags­ent­schei­dun­gen an.

Schwer­punk­te der sozi­al­ar­bei­te­ri­schen Betreu­ung sind:

  • Asyl­ver­fah­rens­be­ra­tung
  • Unter­stüt­zung in prak­ti­schen, gesund­heit­li­chen und fami­liä­ren Pro­ble­men
  • Sicher­stel­lung der mate­ri­el­len Exis­tenz­grund­la­ge
  • Unter­stüt­zung bei Kita- und Schul­be­such
  • Unter­stüt­zung bei der Woh­nungs­su­che und Bezug der Woh­nung
  • Kon­flikt­ver­mitt­lung intern/extern

Die Hil­fe fin­det im Rah­men offe­ner Sprech­stun­den im Rat­haus, regel­mä­ßig vor Ort in den Unter­künf­ten und durch Beglei­tung zu den ver­schie­de­nen Stel­len statt.

Ziel der Betreu­ung ist es, die Bewohner*innen den rei­bungs­lo­sen Ein­stieg in das Leben in einem neu­en Umfeld zu ermög­li­chen und in das nach­bar­schaft­li­che Umfeld zu inte­grie­ren. Bei Bedarf koope­rie­ren die sozia­len Diens­te dazu mit Ämtern, Orga­ni­sa­tio­nen sowie Ver­bän­den und ver­mit­teln im Rah­men der Gemein­we­­sen- und Stadt­teil­ar­beit ehren­amt­li­che Per­so­nen. Neben der pro­fes­sio­nel­len Bera­tung und Betreu­ung leis­ten auf die­se Wei­se vie­le Bie­le­fel­de­rin­nen und Bie­le­fel­der in den Stadt­tei­len auf unter­schied­lichs­ten Ebe­nen wert­vol­le Unter­stüt­zungs­ar­beit.

Wel­che Leis­tun­gen erhal­ten die Flücht­lin­ge?

Die Siche­rung des Lebens­un­ter­hal­tes der Geflüch­te­ten ist im Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz (Asyl­bLG) gere­gelt. In den ers­ten 15 Mona­ten des Auf­ent­halts in Deutsch­land sind fol­gen­de Leis­tun­gen vor­ge­se­hen:

Fol­gen­de Leis­tun­gen sind vor­ge­se­hen:

  • Grund­leis­tun­gen für Ernäh­rung, Unter­kunft, Hei­zung, Klei­dung, Gesun­d­heits- und Kör­per­pfle­ge, Gebrauchs- und Ver­brauchs­gü­ter im Haus­halt
  • Taschen­geld für per­sön­li­che Bedürf­nis­se im All­tag
  • Leis­tun­gen bei Krank­heit, Schwan­ger­schaft und Geburt
  • Bei beson­de­ren Umstän­den auch wei­te­re Leis­tun­gen, die vom Ein­zel­fall abhän­gen (z.B. bei Pfle­ge­be­dürf­tig­keit)

In den Ein­rich­tun­gen des Lan­des erhal­ten die Per­so­nen die o.g. Grund­leis­tun­gen als Sach­leis­tun­gen, das Taschen­geld als Geld­leis­tung.

Nach Ver­las­sen der Lan­des­ein­rich­tun­gen erhal­ten die Flücht­lin­ge die­se Leis­tun­gen als Geld­leis­tung. Der Umfang der Geld­leis­tung liegt gering­fü­gig unter­halb der Bedarfs­sät­ze der Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt nach dem Sozi­al­ge­setz­buch (SGB) XII oder den Bedarfs­sät­zen nach „Hartz IV“ (ALG II). Zur Deckung beson­de­rer Bedürf­nis­se, ins­be­son­de­re von Kin­dern und Jugend­li­chen, wer­den zusätz­li­che Leis­tun­gen gewährt.

Sobald sich Asyl­be­wer­ber 15 Mona­ten im Bun­des­ge­biet auf­hal­ten und sie ihre Auf­ent­halts­dau­er nicht rechts­miss­bräuch­lich selbst beein­flusst haben erhal­ten sie Leis­tun­gen, die der Sozi­al­hil­fe nach dem SGB XII ent­spre­chen.

Wie lan­ge blei­ben die Flücht­lin­ge in Bie­le­feld?

Wer die „Asyl­be­rech­ti­gung“ oder „Flücht­lings­ei­gen­schaft“ zuer­kannt bekom­men hat, erhält in der Regel zunächst eine befris­te­te Auf­ent­halts­er­laub­nis für drei Jah­re. Die­se kann anschlie­ßend ver­län­gert wer­den. Für gut inte­grier­te Men­schen besteht zudem bereits nach fünf Jah­ren die Mög­lich­keit, auch einen unbe­fris­te­ten Auf­ent­halt in Deutsch­land zu bekom­men („Nie­der­las­sungs­er­laub­nis“). Wer als „sub­si­di­är schutz­be­rech­tigt“ aner­kannt wur­de, bekommt die Auf­ent­halts­er­laub­nis zunächst für ein Jahr. Auch hier erfolgt in der Regel eine Ver­län­ge­rung und es besteht eben­falls nach fünf Jah­ren die Mög­lich­keit auf eine unbe­fris­te­te Nie­der­las­sungs­er­laub­nis.

Das neue Leben in Deutsch­land ist oft viel­sei­tig und bunt. Daher bie­tet auch das Auf­ent­halts­recht wei­te­re Mög­lich­kei­ten für einen Ver­bleib. Vie­le Men­schen, die als Flücht­ling gekom­men sind, wer­den zu Arbeit­neh­mern, Aus­zu­bil­den­den, Stu­die­ren­den oder hei­ra­ten und grün­den Fami­li­en. Auch dies kann Aus­wir­kun­gen auf den Auf­ent­halts­sta­tus haben.

Soll­te der Asyl­an­trag hin­ge­gen abge­lehnt wer­den, for­dert das BAMF die Antrag­stel­ler zu einer Aus­rei­se auf. Die Per­so­nen erhal­ten dann nur eine vor­über­ge­hen­de „Dul­dung“. Bei einer frei­wil­li­gen Aus­rei­se gibt es häu­fig die Mög­lich­keit einer finan­zi­el­len För­de­rung aus spe­zi­el­len Pro­gram­men (REAG/GARP). Hier­zu berät das Sozi­al­amt. Soll­te kei­ne frei­wil­li­ge Aus­rei­se statt­fin­det und es auch kei­ne Hin­der­nis­se dazu geben, wird die Aus­län­der­be­hör­de die­se Per­so­nen im Regel­fall abschie­ben. Eini­ge die­ser Per­so­nen wer­den aber auch dau­er­haft in Bie­le­feld bzw. Deutsch­land blei­ben, da in man­chen Fäl­len eine Aus­rei­se unmög­lich ist. Neben feh­len­den Pass­un­ter­la­gen sind es häu­fig gesund­heit­li­che Grün­de, aus denen auch abge­lehn­te Asyl­be­wer­ber nicht in ihr Hei­mat­land zurück­rei­sen kön­nen.

Gehen Flücht­lings­kin­der in die Schu­le bzw. in die Kita?

Sobald geflüch­te­te Kin­der und Jugend­li­che einer Gemein­de zuge­wie­sen bezie­hungs­wei­se dort gemel­det wer­den, unter­lie­gen sie der Schul­pflicht bzw. haben im Rah­men der gesetz­li­chen Rege­lun­gen ab dem 1. Lebens­jahr einen Anspruch auf einen Kin­der­gar­ten­platz. Hier bestehen kei­ne Son­der­re­ge­lun­gen.

Alle neu zuge­wan­der­ten Kin­der und Jugend­li­chen (unab­hän­gig vom Auf­ent­halts­sta­tus) wer­den vom Kom­mu­na­len Inte­gra­ti­ons­zen­trum zu einem Bera­tungs­ter­min ein­ge­la­den. Die Bera­tung der schul­pflich­ti­gen Kin­der und Jugend­li­chen wird im Auf­trag des Schul­am­tes für die Stadt Bie­le­feld vom Kom­mu­na­len Inte­gra­ti­ons­zen­trum durch­ge­führt. Ziel der Bera­tung ist es, den Kin­dern und Jugend­li­chen eine best­mög­li­che För­de­rung ent­spre­chend ihrer Fähig­kei­ten zu ermög­li­chen und eine dafür geeig­ne­te Schu­le zu fin­den. Das Kom­mu­na­le Inte­gra­ti­ons­zen­trum erar­bei­tet einen indi­vi­du­el­len Schul­zu­wei­sungs­vor­schlag, über den abschlie­ßend das Schul­amt ent­schei­det.

Vor­ran­gig sol­len Schüler*innen in Regel­klas­sen inte­griert wer­den. Für schul­pflich­ti­ge Schüler*innen mit Zuwan­de­rungs­ge­schich­te, deren Kennt­nis­se in der deut­schen Spra­che die Teil­nah­me am Unter­richt einer Regel­klas­se noch nicht ermög­li­chen, wer­den Vor­be­rei­tungs­klas­sen ein­ge­rich­tet. Die­ses ist in allen Schul­for­men mög­lich. Die Besuchs­dau­er der Vor­be­rei­tungs­klas­se soll auf maxi­mal zwei Jah­re begrenzt wer­den.

Wie kann ich kon­kret hel­fen?

Das Schick­sal der Flücht­lin­ge berührt vie­le Men­schen. Sie wol­len hel­fen. Bei Sach­spen­den und eige­nem ehren­amt­li­chen Enga­ge­ment sind die Bielefelder*innen groß­zü­gig. Ob „vor der Haus­tür“, in einem ande­ren Stadt­teil oder gesamt­städ­tisch – die Mög­lich­kei­ten, sich zu enga­gie­ren sind viel­fäl­tig. Sie kön­nen sich für ein ein­ma­li­ges Pro­jekt, für einen kür­ze­ren Zeit­raum oder in einem län­ger­fris­ti­gen Pro­jekt enga­gie­ren — je nach ihren Mög­lich­kei­ten.

Die Beglei­tung im All­tag oder zu Behör­den, das Mit­hel­fen in einem Begeg­nungs­ca­fé, Spie­­le- und Mal­nach­mit­ta­ge mit Flücht­lings­kin­dern beglei­ten,  Sprach­an­ge­bo­te mit­ge­stal­ten, Aus­flü­ge und Frei­zeit­ge­stal­tung mit geflüch­te­ten Men­schen oder Haus­auf­ga­ben­hil­fe sind nur eini­ge Bei­spie­le dafür, wie sich zahl­rei­che Bürger*innen aktiv ein­brin­gen kön­nen.

Wenn Sie erfah­ren möch­ten, was gera­de wo gebraucht oder beson­ders ver­misst wird und was mög­lich ist, dann kön­nen Sie sich an die Frei­wil­li­genagen­tur Bie­le­feld, Ruf­num­mer 51 5678 oder [email_link email=“info@freiwilligenagentur-bielefeld.de”]E-Mail info@freiwilligenagentur-bielefeld.de[/email_link]wen­den.

Wie wird die Inte­gra­ti­on der Flücht­lin­ge in Bie­le­feld orga­ni­siert?

Seit März 2015 wird im Rah­men eines Arbeits­pro­zes­ses das Hand­lungs­kon­zept „Bie­le­feld inte­griert“ ent­wi­ckelt und pro­zess­be­glei­tend umge­setzt. In einem engen Aus­tausch von Stadt­ver­wal­tung und zivil­ge­sell­schaft­li­chen Akteu­ren geht es dar­um, einen gelin­gen­den Inte­gra­ti­ons­pro­zess auf den Weg zu brin­gen. Um dies zu för­dern wur­den vier Fach­grup­pen ins Leben geru­fen, die zu fol­gen­den Schwer­punk­ten arbei­ten:

  • Unter­brin­gung und Ver­sor­gung
  • Gesell­schaft­li­che Teil­ha­be
  • Aus­bil­dung und Arbeit
  • Bür­ger­schaft­li­ches Enga­ge­ment.

 

BielefeldIntegriert

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

War­um kom­men so vie­le Flücht­lin­ge nach Deutsch­land und wie läuft das Ver­fah­ren ab?

Grün­de

Nach Schät­zun­gen des Flücht­lings­werks der Ver­ein­ten Natio­nen sind rund 65 Mil­lio­nen Men­schen auf der Flucht, rund ein Drit­tel davon außer­halb ihrer Her­kunfts­län­der. Vor allem die Angst vor gewalt­sa­men Kon­flik­ten und Krie­gen sowie vor Ver­fol­gung und Dis­kri­mi­nie­rung ver­an­lasst die­se Men­schen, ihre Hei­mat auf­zu­ge­ben. Auch schlech­te Lebens­be­din­gun­gen und Armut moti­vie­ren Men­schen, sich eine neue Per­spek­ti­ve zu suchen. Deutsch­land ist laut einer Umfra­ge unter Geflüch­te­ten vor allem wegen der Ach­tung der Men­schen­rech­te und dem chan­cen­rei­chen Bil­dungs­sys­tem beliebt. Auch bereits hier leben­de Ange­hö­ri­ge bie­ten Geflüch­te­ten Anreiz und die Hoff­nung auf eine schnel­le­re Inte­gra­ti­on.

 

Ver­fah­ren

Flücht­lin­ge, die nach NRW kom­men, müs­sen sich in einer Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung (EAE) mel­den. Hier erfolgt die Regis­trie­rung und es wird geprüft, ob die Flücht­lin­ge in NRW blei­ben kön­nen oder in ein ande­res Bun­des­land wei­ter­ge­lei­tet wer­den, da NRW die Auf­nah­me­quo­te erfüllt hat. Flücht­lin­ge wer­den inner­halb von Deutsch­land nach einem Ver­tei­lungs­schlüs­sel, der die Ein­woh­ner­zahl und die Flä­che berück­sich­tigt, auf die Bun­des­län­der ver­teilt. Man spricht vom soge­nann­ten König­stei­ner Schlüs­sel.

Ab vor­aus­sicht­lich April 2017 wird das Ver­fah­ren geän­dert und die Flücht­lin­ge müs­sen sich zunächst in der Lan­des­erst­auf­nah­me­stel­le in Bochum (LEA) vor­stel­len. Von da wer­den sie ent­spre­chend der frei­en Kapa­zi­tä­ten auf eine der EAE im Land ver­teilt oder aber unter Umstän­den auch in ein ande­res Bun­des­land geschickt, falls die Auf­nah­me­quo­te von NRW bereits erfüllt ist. Sofern die Per­so­nen in NRW ver­blei­ben kön­nen, ist eine der EAE die nächs­te Sta­ti­on. Eine EAE ist dabei auch Bie­le­feld. Von der EAE führt der Weg wei­ter in eine Zen­tra­le Unter­brin­gungs­ein­rich­tung (ZUE). Anschlie­ßend erfolgt die Zuwei­sung durch das Land auf die ein­zel­nen Kom­mu­nen. Also, nicht alle Men­schen die in Bie­le­feld ankom­men und regis­triert wer­den, blei­ben auch dau­er­haft hier.

Nach der Regis­trie­rung in einer EAE kön­nen Flücht­lin­ge dann einen Asyl­an­trag beim Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) stel­len. Im Regel­fah­ren sol­len Regis­trie­rung und Antrag­stel­lung inner­halb einer Woche erfol­gen. Die Antrag­stel­lung muss grund­sätz­lich per­sön­lich in Form eines Inter­views erfol­gen. Soweit der Antrag zuläs­sig ist und kein ande­res euro­päi­sches Land für das Asyl­ver­fah­ren zustän­dig ist („Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung“), fällt das BAMF eine Ent­schei­dung.

 

Ent­schei­dungs­for­men

Das BAMF ist ver­pflich­tet, bei dem Asyl­an­trag unter­schied­li­che Schutz­mög­lich­kei­ten zu prü­fen. Eine Aner­ken­nung als „asyl­be­rech­tigt“ im Sin­ne des Arti­kels 16a Grund­ge­setz erfolgt nur in sel­te­nen Fäl­len, wenn eine per­sön­li­che Ver­fol­gung vor­liegt. Ein Bür­ger­krieg ist dage­gen kein Asyl­grund.

Daher muss das BAMF umfas­send auch die „Flücht­lings­ei­gen­schaft“ prü­fen. Dies rich­tet sich nach der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on. Hier ist eine Bedro­hungs­la­ge auf­grund der Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten Grup­pe, Reli­gi­on, Natio­na­li­tät oder poli­ti­schen Über­zeu­gung aus­schlag­ge­bend. Die Aner­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft ist der häu­figs­te Grund einer posi­ti­ven Ent­schei­dung. In der Rechts­fol­ge sind „aner­kann­te Flücht­lin­ge“ den „aner­kann­ten Asyl­be­wer­bern“ gleich­ge­stellt.

Zudem kann das BAMF auf­grund einer kon­kre­ten Bedro­hung auch einen soge­nann­ten „sub­si­diä­ren Schutz“ aner­ken­nen. Zum Bei­spiel, wenn in abseh­ba­rer Zeit mit einem Weg­fall einer kon­kre­ten Gefahr im Her­kunfts­land gerech­net wird. Sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­te erhal­ten daher zunächst nur eine kür­ze­re Auf­ent­halts­er­laub­nis.

Sofern das BAMF den vor­ge­tra­ge­nen Flucht­grün­den nicht folgt, wird der Antrag als „unbe­grün­det“ oder sogar „offen­sicht­lich unbe­grün­det“ abge­lehnt.

Die­se Ent­schei­dung ist in jedem Fall auch für die ört­li­che Aus­län­der­be­hör­de bin­dend.

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